Zur Erreichung der Klimaziele plant der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mehrere Gesetzespakete noch in diesem Jahr abzuschließen. Bereits im Frühjahr soll über eine Pflicht zur Nutzung einer Photovoltaikanlage bei gewerblichen Neubauten entschieden werden. Weitere Maßnahmen für 2022 stellt der Minister in einer Pressekonferenz vor.

Nach dem Verkehrsministerium stellt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, kurz BMWK, seine Pläne für die neue Regierungsarbeit vor. Bundesminister Robert Habeck stellte dabei zwei Maßnahmenpakete in Aussicht, die noch in 2022 verabschiedet werden sollen. Im „Osterpaket“, das noch vor der Sommerpause den parlamentarischen Prozess abschließend durchlaufen soll, werden schnell umsetzbare Maßnahmen zusammengefasst. Das „Sommerpaket“ soll in der zweiten Jahreshälfte von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es enthalte weitere prioritäre Maßnahmen, so Habeck.

Bis 2030 80 Prozent aus erneuerbarer Energie

Das konkrete Ziel der neuen Regierung sei es, dass bis 2030 der Bruttostromverbrauch zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie bezogen werden soll. Dies soll ebenso konkrete Folgen für die Photovoltaiknutzung haben. Die installierte Leistung als PV-Anlagen soll um rund 140 auf 200 Gigawatt steigen. Habeck stellt einen jährlichen Zuwachs von 20 Gigawatt in Aussicht. Jedoch für das laufende Jahr rechne er nur mit einem Zuwachs von sieben Gigawatt.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch eine Neuaufstellung des EEGs und durch ein Solarbeschleunigungspaket. Neben Änderungen in Vorgaben für Ausschreibeverfahren und Änderungen von Vergütungssätzen soll dieses Maßnahmenpaket eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Neubauten enthalten.

Nach weiteren Erläuterungen zu seinen Plänen zur Nutzung von anderen Energiequellen und weiteren Schritten zur Umsetzung der neuen Ziele fasst Habeck seinen Eindruck zum bevorstehenden Maßnahmenplan zusammen: „Das alles ist eine Mammut-Aufgabe“, so Habeck. „Es wird einige Jahre dauern, bis wir die Erfolge sehen werden. Aber das, was wir jetzt machen, legt die Grundlage dafür, Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen.“