Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) zieht ein Resümee der aktuellen Legislaturperiode und stellt Forderungen an die nächste Regierung auf. Bürokratieabbau, mehr Verlässlichkeit für Unternehmen und Änderungen in der Klimapolitik stehen im Mittelpunkt der veröffentlichen Postion des Verbandes.

Zu insgesamt sieben Themengebieten bezieht der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) Stellung und formuliert seine Forderungen an die neue Regierung nach der Bundestagswahl.

1. Synthetische Kraftstoffe

Um die Ziele der Defossilisierung zu erreichen, wird ein Markthochlauf der synthetischen Kraftstoffe gefordert. Die Verkehrswende solle frei von Ideologien und technologieoffen gestaltet werden. Der Mittelstand brauche dringend europäische und deutsche Rahmenbedingungen.

2. Energiemix in der Zukunft

Zur Erreichung der gesetzten CO2-Ziele fordert der bft eine Anhebung der Beimischgrenzen für Biokraftstoffe bei Diesel- und Ottokraftstoffen. Es wird für einen Verzicht auf E5 zugunsten von E10 plädiert und für Fahrzeuge ohne E10-Verträglichkeit solle man Super Plus zur Verfügung stellen. Nach Angaben des bft ergäbe dies einen Einspareffekt von mehr als vier Millionen Tonnen CO2.

3. Wasserstoffwirtschaft

Im Rahmen des technologieoffenen Ansatzes solle die Bundesregierung die Tankinfrastruktur für Pkw und Lkw mit Wasserstoffantrieb durch weitere Förderung ausbauen. Auch in diesem Bereich wird ausdrücklich eine Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen gefordert.

4. Elektromobilität

Man benötige für die Investitionen in die Ladeinfrastruktur einen verlässlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Fördermitteln. Tankstellen würden nach Auffassung des bft eine zentrale Rolle beim Aufbau der bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur spielen. „Der Kunde kennt die Tankstelle und sucht dort nach Lademöglichkeiten. Damit der Mittelstand tatsächlich daran teilhaben kann, sollten Fördermittel zielführender ausgestaltet werden. Die Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur vor Ort“ geht dabei in die richtige Richtung.“ heißt es in der Veröffentlichung des bft.

5. Klimapolitik

Die Klimapolitik solle berücksichtigen, dass ein Vielfaches an erneuerbarem Strom sowie dessen Speichermöglichkeit notwendig werden würde. Gleichzeitig müsse Grünstrom bezahlbar bleiben. Man fordert hier eine umfassende Erneuerung der Regulatorik.

6. Bürokratieabbau

„Die zunehmende Regulierungsdichte, auch von Seiten der EU, führt immer häufiger zu einer Überforderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ heißt es weiter in der bft-Veröffentlichung. An vielen Stellen fehle es an  vereinfachten Verfahren, die die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb halten würden oder vor Wettbewerbsbenachteiligung schützen würden.

7. Europäische Lösung

Der bft fordert besonders bei der CO2-Bepreisung eine einheitliche europäische Lösung. Andernfalls sieht man die Gefahr, dass es zu einer Verlagerung der Kraftstoffumsätze in die Nachbarländer kommen könnte. Dies diene zwar einer Verbesserung der nationalen CO2-Bilanz, aber keiner Reduktion der gesamten Emission.