Deutschland sagt Nein zum Verbrenner-Aus

Dem Vorstoß der EU, keine CO₂-neutralen E-Fuels auf die Flottengrenzwerte anzurechnen und damit das Ende des Verbrennungsmotors in der EU festzulegen, erteilt Bundesfinanzminister Christian Linder eine klare Absage. Vielmehr sieht er die Technologieoffenheit als wesentlichen Teil der Wirtschaftsordnung an. Es bleibt abzuwarten, wie andere EU-Mitglieder sich zu diesem Thema positionieren werden. Doch ein endgültiges Nein ist dies noch nicht.

Beim Tag der Industrie in Berlin erklärte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Christian Lindner (FDP), dass er gegen ein Aus des Verbrennungsmotors in Deutschland stimmen wird. Für ihn komme dies einem langfristigen Standortnachteil Deutschlands und Europas gleich, da nicht in allen Teilen der Welt die Elektromobilität in den nächsten Jahrzehnten eingeführt werden würde. Ein Aus für den Verbrennungsmotor in Deutschland und der EU würde seiner Auffassung folgend auch einen Entwicklungsstopp dieser Technologie bedeuten und so zu einem großen wirtschaftlichen Nachteil werden. Vor diesem Hintergrund halte er das Verbot von Verbrennungsmotoren für falsch. In Medienberichten wird er wie folgt zitiert: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“

Streitpunkt innerhalb der Koalition

Mit seiner Aussage weist Bundesfinanzminister Linder bereits auf ein bevorstehendes Problem hin. Denn nicht alle Koalitionspartner stehen dem Verbrenner-Aus so kritisch gegenüber. Die Sprecherin von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich befürwortend zu diesem Thema. „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“

Mit dieser koalitionsinternen Meinungsdifferenz bleibt also die endgültige Abstimmung Deutschland auf EU-Ebene noch offen. Diese Entscheidung und die EU-Rechtslage wird die Zukunft der Automobilindustrie nachhaltig prägen und im Falle eines Verbrenner-Verbots für nachhaltige Veränderungen sorgen. Neben der Weiterentwicklung der E-Mobilität wird sich auch die Wirtschaft rund um die aktuell genutzten Verbrenner-Fahrzeuge anpassen. Für viele Käufer wird der Werterhalt ihres jetzigen Fahrzeuges eine größere Rolle spielen, als es derzeit noch der Fall ist.

Autor: Sandra Schäfer

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