Im bayrischen Nersingen darf eine Waschanlage nicht mehr an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden. Trotz der Lage in einem Gewerbegebiet verbietet das bayrische Feiertagsgesetz dies. Dass der Betreiber die ersten viereinhalb Jahre an...Weiterlesen
In Frankreich gilt seit Jahresbeginn die Pflicht mit Aufklebern auf Lkws, Bussen und Wohnmobilen auf den toten Winkel hinzuweisen. Da jetzt die Hochsaison für Campingurlaube ist, ist vermehrt mit Fahrzeugen zu rechnen, die mit solchen...Weiterlesen
Die konjunkturbedingte Kurzarbeit ist derzeit ein vielfach angewendetes Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen auf dem Arbeitsmarkt abzumildern. Seit 2020 werden in vielen Bereichen Beschäftigte nach dem Modell der Kurzarbeit beschäftigt. Nun gibt es ein aktuelles...Weiterlesen
Der Beginn des neuen Jahres ist der richtige Moment für die Erledigung von seltenen und oft verschobenen Aufgaben. Die Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte nicht zu oft aufgeschoben werden.Weiterlesen
Das Gelände einer für jeden zugänglichen Autowaschanlage gehört zum öffentlichen Verkehrsraum. Ein Autofahrer kann daher wegen Verkehrsunfallflucht bestraft werden, wenn er sich nach einer Beschädigung der Anlage, ohne die Feststellungen seiner Personalien zu ermöglichen, entfernt....Weiterlesen
