Die Nationale Wasserstrategie ist derzeit wieder ein relevantes Thema im Deutschen Bundestag. Eine Beratung im Plemun fand jedoch noch nicht statt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat seine Position in fünf Kernbereichen des Themas mit Bundestagsabgeordneten erläutert und damit seinen Schwerpunkten Nachdruck verliehen.

Die Bedeutung von freiem Zugang zu ausreichend Trinkwasser in hoher Qualität scheint bei allen Beteiligten der andauernden Debatte unbestritten. Gleichzeitig wird deutlich, dass man mit Ziel- und Verteilungskonflikten rechnet, sollte eine Wasserkanppheit auf Deutschland zukommen. Diese fünf Punkte sind für den BDEW der Maßstab für weitere Überlegungen:

Bevölkerungsversorgung

Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss immer an erster Stelle stehen: Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein Vorrang eingeräumt werden. Dieser Vorrang sowie die hohe Bedeutung der Trinkwasserversorgung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sollte in der Nationalen Wasserstrategie noch deutlicher und klarer herausgearbeitet werden. So muss die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch bei der Nutzung von Ressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge.

Nutzungskonflikte klären

Nutzungskonflikte um Wasserressourcen eindeutig klären: Essenziell ist mehr Transparenz bei allem Arten der Wassernutzung. Es muss klar sein, wie viel Wasser in welchem Bereich verwendet wird, um Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.

Infrastruktur stärken

Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur stärken: Um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, muss in einigen Regionen die Infrastruktur gestärkt und ausgebaut werden. Diese kommt bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen. Dazu braucht es bessere Investitionsbedingungen und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Anbindungsleitungen bzw. Fernwasserleitungen. Hier sollte die Bundesregierung die Wasserstrategie noch nachbessern.

Kritik an flächendeckendem Wasserentnahmeengelt

Die Einführung eines flächendeckenden Wasserentnahmeentgelts sieht der BDEW kritisch: Dies würde Trinkwasser nicht nur künstlich verteuern, sondern hätte den Charakter einer „verdeckten Steuer“. Wenn überhaupt sollten die generierten Mittel daher zweckgebunden sein.

Schadstoffreduktion

Herstellerverantwortung zur Beseitigung umweltschädlicher Stoffe umsetzen: Positiv ist, dass die Bundesregierung in einer erweiterten Herstellerverantwortung ein geeignetes Instrument sieht, Anreize für Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer durch Spurenstoffe und Schadstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu geben. Die Ziele und Maßnahmen zur Verminderung von Stoffeinträgen sind sehr wichtig und können anders nicht ausreichend finanziert werden, geschweige denn ohne Anreize zur Reduzierung dauerhaft erreicht werden.

Hintergrund

Weitere Informationen zur Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung sind hier zu finden. Unter anderem ist auch eine Rede der Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der Mediathek verfügbar.