Seit dem 1. Februar lebt ein Phänomen der Vergangenheit wieder auf: der Tanktourismus. Polen hatte seine Mehrwertsteuer auf Treibstoff gesenkt und so viel der polnische Kraftstoffpreis deutlich unter den deutschen Preis. Jetzt nimmt dieser Trend neue Formen an und bedroht reihenweise Existenzen an der Ostgrenze Deutschlands.

Die Steuersenkung in Polen im Februar hatte bereits den Tanktourismus aus vergangenen Zeiten wiederbelebt. Die neuen Rekordpreise für Kraftstoff an deutschen Tankstellen verstärken dieses Phänomen um ein Vielfaches. Zuerst reagierten die Tankkunden im direkten Grenzgebiet zu Polen und Tschechien, nun machen sich schon Autofahrer aus Berlin wöchentlich auf den Weg in das Nachbarland, um günstiger zu tanken. Der Kundenanteil aus Deutschland liegt im grenznahen Bereich in Polen mittlerweile bei 60 Prozent und das Abfüllen in Benzinkanister wurde untersagt.

Hoher Druck auf Tankstellengewerbe im grenznahen Bereich

Der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland (BTG) wendet sich nun speziell im Auftrag seiner Mitglieder im Grenzgebiet an die Bundespolitik. In einem ersten Schreiben an Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte der BTG zuletzt bereits auf die ernste Lage der Tankstellenbranche im gesamten Land hingewiesen und die Senkung der Energiesteuer gefordert. Konkret für seine Mitglieder in der Grenzregion fordert der BTG zusätzlich auch Subventionen. „Besonders unsere Tankstellenmitgliedsunternehmen im grenznahen Bereich zu Polen und Tschechien leiden zurzeit besonders stark unter den erheblichen Preisdifferenzen. Ein Liter Kraftstoff kostet im grenznahen Bereich in Deutschland gut 50 Cent mehr als wenige Kilometer weiter, kurz hinter der Grenze in Polen oder in Tschechien. Bei derartigen Preisunterschieden ist es wohl selbstverständlich, dass ein Großteil der Kunden über die Grenze fährt und dort tankt. Natürlich werden dort dann auch alle weiteren Geschäfte getätigt wie zum Beispiel Autowaschen, Friseur, Einkaufen und so weiter. Den mittelständischen Unternehmen im Osten Deutschlands geht allmählich die Luft aus! Diese Menschen haben während der gesamten Coronapandemie die Versorgung aufrechterhalten und gehen nun mit ihren wirtschaftlichen Existenzen auf den Abgrund zu. Unsere Forderung ist es deshalb, diesem Trend Einhalt zu gebieten!“

Deutliche Forderung

Die Forderung des BTG an die Politik ist eindeutig: „Streichen Sie die Energiesteuer auf die Kraftstoffe und sorgen Sie dadurch für wettbewerbsgerechte Preise auch in den grenznahen Gebieten.“

Auch für den Fall, dass an der Energiesteuer festgehalten werden wolle, macht Thomas Drott, Geschäftsführer des BTG, einen Alternativvorschlag. Er wolle für seine Mitgliedsunternehmen seine weitere bürokratische Hilfsleistung, sondern Subventionen. „Gewähren Sie den Betrieben im grenznahen Bereich Zuschusszahlungen, die den Menschen dort das wirtschaftliche Überleben sichern. Damit meinen wir keine Darlehen, Stundungen oder Coronahilfen, die durch Ausfüllen ellenlanger Formulare umständlich beantragt werden müssen, sondern eine schnelle und unbürokratische Unterstützung, die monatlich als Zuschuss gewährt wird.“