Der Höchststand der Kraftstoffpreise sorgt derzeit für viel Unruhe an den Tankstellen. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Linder kam dennoch überraschend. Er erwäge einen Tankrabatt, der direkt an der Tankstelle gewährt werden soll und anschließend über das Finanzamt an die Tankstellenbetreiber rückerstattet werden soll. In der Branche wird deutlich gemacht, dass dies in der Realität nicht umsetzbar sei.

Überraschend wurden Pläne von Finanzminister Christian Linder öffentlich, wie er auf die hohe Belastung durch die gestiegenen Kraftstoffpreise reagieren möchte. Er plane einen Tankrabatt zwischen 20 und 40 Cent pro Liter einzuführen, um den Preis pro Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro zu senken.

Verband reagiert entsetzt über die neuen Pläne

Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) hat auf den politischen Vorschlag reagiert. Grundsätzlich begrüße man es, durch Änderungen der politischen Vorgaben den Spritpreis zu senken, doch der im Raum stehende Weg der Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.

„Warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO₂-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen, erschließt sich dem ZTG nicht.“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Vorfinanzierung unmöglich

Der jetzige Plan würde eine enorme Mehrbelastung für Tankstellenbetreiber bedeuten, wenn diese den Rabatt vorstrecken sollen und erst später über das Finanzamt zurückerstattet bekämen. Der ZTG gibt ein anschauliches Rechenbeispiel: „20 Cent sind ein Mehrfaches ihrer Kraftstoffmarge! […] Die Rechnung ist einfach: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz/Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren – völlig unmöglich!“ Besonders freie Tankstellen und mittelständische Mineralölunternehmen könnten dies nicht leisten.

Deutliche Forderung

Der Verband fordert stattdessen eine zeitlich befristete Senkung der steuerlichen Belastung beim Tanken.  „Der Staat soll die Energiesteuer für Benzin und Diesel so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) senken und die CO₂-Steuer für den gleichen Zeitraum aussetzen. Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung an der Zapfsäule von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel, ohne dass der Staat im gleichen Ausmaß Einnahmen verliert. Denn die Entlastung führt auch zu einem Rückgang des Tanktourismus in die Nachbarländer und die Steuereinnahmen aus Tankungen zurückgeholter Tanktouristen würden die Energiesteuersenkung zu einem beträchtlichen Anteil kompensieren.“

Nachdem mehrere Nachbarländer Deutschlands bereits die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt haben, bleibt abzuwarten, ob und welchen Weg die deutsche Regierung wählen wird.