Heute startet in New York (USA) die dreitägige internationale Wasserkonferenz. Deutschland nimmt an dieser Versammlung mit einer Delegation von mehreren Bundesministern teil. Das diesjährige Motto lautet „Accelerating Change“, also „den Wandel beschleunigen“. Im internationalen Kontext liegt der Fokus auf dem freien Zugang zu Wasser und dem Kampf gegen die Klimakrise.

Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“

(2018-2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Deutsche Wasserpolitik

Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und politischer Entscheidungsträger*innen die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda“ gebündelt werden. Deutschland unterstützt seine Partnerländer langfristig im Kampf gegen die globale Wasserkrise mit durchschnittlich knapp über 700 Millionen Euro Entwicklungsleistungen (ODA) pro Jahr und ist damit weltweit einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor.

Deutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren für einen besseren internationalen politischen Dialog und einen systemübergreifenden Ansatz zu Wasser in den Vereinten Nationen ein. Um Wasser langfristig eine stärkere Stimme zu verleihen und als Querschnittsthema in relevanten zwischenstaatlichen Initiativen zu verankern, unterstützt die deutsche Bundesregierung deshalb die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser sowie die Einrichtung regelmäßiger UN-Treffen zum Thema Wasser.

Wasser aus umweltpolitischer Sicht

Bundesumweltministerin Steffi Lemke bewertet die Lage der Wasserversorgung aus umweltpolitischer Sicht: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden.“ Sie fordert zu einem schnelleren Handeln auf, denn dies sei dringend erforderlich.

Wasser aus außenpolitischer Sicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht sich verschärfende Zustände mit Blick auf Kriege wegen des Zugangs zu Wasser: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft.“

Wasser aus landwirtschaftspolitischer Sicht

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußert Sorgen um die Versorung mit Nahrungsmitteln, wenn Wasser weiter knapper würde: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore.“

Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die Team Europe Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.