Neue Regierung sorgt für Unsicherheit in der Wirtschaft

Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Bundestagswahl fragen sich Experten: „Was heißt das nun für die Wirtschaft?“ Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung haben aktuell eine geringere Aussagekraft. Der Grund sind die zu erwartenden Änderungen des politischen Kurses. Der BTG hält jedoch an seinen Forderungen an die Politik fest.

Erst kürzlich gab das ifo, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, neue Zahlen aus einer Erhebung bekannt. Ungewöhnlich deutlich äußerte man sich dabei jedoch, dass die Prognosen der Staatseinnahmen und -ausgaben mit einer „überdurchschnittlichen hohen Unsicherheit behaftet“ sind. Aktuell ist noch nicht klar, in welche politische Richtung sich die neue deutsche Regierung entwickeln wird. Besonders auf Themen wie die Besteuerung und eine mögliche Konzentration auf ökologische Aspekte könnten sich nachhaltig auf die finanzielle Lage des Landes auswirken.

BTG hält an Forderungen fest

Der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland (BTG) möchte sich nicht zur politischen Lage äußern, da er sich als Verband politisch neutral verhalten möchte. Gleichzeitig bestätigt der Geschäftsführer des BTG, Thomas Drott, dass man an den Forderungen an die Politik festhalten werden.

„Natürlich wünschen wir uns von der neuen Regierung das, was wir uns auch von den bisherigen Regierungen gewünscht haben: Stärkung mittelständischer Betriebe, Bürokratieabbau und vor allem Vereinheitlichung der länderspezifischen Regelungen. Sowohl im Wasserrecht als auch bei der Sonntagswäsche als auch bei Corona-Regelungen sollten die Gesetze in allen Bundesländern gleich (oder zumindest sehr ähnlich) sein, auch, um Wettbewerbsnachteile von Bundesland zu Bundesland zu vermeiden. Wir sprechen von einem geeinten Europa, finden aber unterschiedliche Gesetzgebungen mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen von Bundesland zu Bundesland und innerhalb von Bundesländern teilweise auch innerhalb der Branchen. Wir würden hier einheitliche Regelungen befürworten.“

Autor: Sandra Schäfer

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