ADAC kritisiert die neuen Forderungen des Umweltbundesamtes
Ende Oktober hatte das Umweltbundesamt seinen Weg präsentiert, wie die Klimaziele 2030 zu erreichen wären. Dieses Konzept sah umfassende Änderungen im Bereich der Mobilität vor. Ein Aspekt des Vorschlages stieß beim ADAC auf besonders großes Unverständnis. Das Umweltbundesamt wolle die Subventionen im Verkehrssektor kritisch überprüfen und alle klimaschädlichen Subventionen ändern beziehungsweise abschaffen. Dies hätte vielfältige Auswirkungen auf die Finanzkraft der Bürger.
Der vorgestellte Vorschlag des Umweltbundesamtes sah besonders im Bereich der Subventionen in Verkehrswesen starke Änderungen vor. Alle Subventionen sollten auf ihre Wirkung zur Erreichung der Klimaziele 2030 hin überprüft werden. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes gäbe es aktuell sogar Subventionen, die dem angestrebten Ziel entgegenwirken würden. Das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und die Entfernungspauschale sollen nach Haltung des Umweltbundesamtes abgeschafft werden.
Der ADAC kritisiert diesen Vorstoß ungewohnt heftig. Man verweise in einer Pressemitteilung darauf, dass solche Änderungen nur umsetzbar wären, wenn parallel der ÖPNV und die Ladeinfrastruktur stärker ausgebaut würden. Doch aktuell würden solche Subventionsänderungen ihre Lenkungswirkung verfehlen, da den Menschen ein Ausweichen in klimafreundliche Alternativen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen würden, so der ADAC in seiner Veröffentlichung. Auch deutliche Kostenerhöhungen für den Endverbraucher würden keine kurzfristigen Klimaverbesserungen bringen. „Durch ‚den ständigen Überbietungswettbewerb‘ würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, so der ADAC Verkehrspräsident. „Wenn politische Beschlüsse nicht zuverlässig sind, sondern bereits vor ihrer Wirksamkeit verschärfend korrigiert werden, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung massiv.“
Sollten diese Pläne realisiert werden, könnte es starke Auswirkungen auf viele Dienstleistungsbranchen im Zusammenhang mit Mobilität geben. Der Endkunde hätte deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung und Geringverdiener könnten unter Umständen ihren Zugang zur eigenen Mobilität verlieren.
