Die Ausrufung der Frühwarnstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium soll Vorkehrungen für eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage ermöglichen. Mit diesem politischen Vorstoß soll besonders den Energieversorgern eine Rechtssicherheit ermöglicht werden, wenn sie nicht systemrelevanten Branchen die Versorgung einstellen müssten. Für die deutsche Industrie hätte eine solche Einschränkung weitgehende Auswirkungen.

Die geopolitische Lage kommt noch immer nicht zur Ruhe. Deshalb bereitete sich die Bundesregierung auf eine mögliche Unterversorgung mit Gas vor und erstellte einen dreistufigen Plan, der vorgibt, wer trotz Mangel mit Gas versorgt werden müsse. Der Plan sieht drei Stufen vor: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst bei letzterer greife der Staat in die Versorgung ein. Aktuell gilt die Frühwarnstufe dieses Plans.

Frühwarnstufe soll Vorbereitungen vereinfachen

„Die Ausrufung der Frühwarnstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiger Schritt, der nun ermöglicht, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen“, heißt es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Drastische Folge für die deutsche Wirtschaft

Wird der Plan bis zur Notfallstufe umgesetzt, heiße dies, dass innerhalb kürzester Zeit ganze Industriezweige zum Erliegen kommen. Der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie, Christian Kullmann, äußerte sich zu den Konsequenzen einer solchen Entscheidung. Innerhalb von drei Stunden müssten bei Ausrufung der dritten Stufe große Werke abgestellt werden. Für Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte würde dies innerhalb kürzester Zeit „Kurzarbeit Null“ bedeuten. Als Folge dessen sprechen Experten von einer zu erwartenden großen Rezession.

Damit spitzt sich die wirtschaftliche Lage weiter zu und die wirtschaftliche Unsicherheit könnte in den kommenden Monaten weiter steigen. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg, findet einem Medienbericht folgend deutliche Worte für die aktuelle Lage: „Ein Unternehmen, das jetzt nicht seinen Krisenstab anwirft und alle Szenarien nach einem möglichen Ausbleiben von Energielieferungen überprüft, handelt leichtfertig.“