Weniger Urlaubsanspruch wegen Kurzarbeit
Die konjunkturbedingte Kurzarbeit ist derzeit ein vielfach angewendetes Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen auf dem Arbeitsmarkt abzumildern. Seit 2020 werden in vielen Bereichen Beschäftigte nach dem Modell der Kurzarbeit beschäftigt. Nun gibt es ein aktuelles...Weiterlesen
Regelmäßig die AGB überprüfen
Der Beginn des neuen Jahres ist der richtige Moment für die Erledigung von seltenen und oft verschobenen Aufgaben. Die Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte nicht zu oft aufgeschoben werden.Weiterlesen
Fahrer schuldig wegen Auffahrunfall
Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 172/18) urteilte zugunsten des Klägers wegen eines Auffahrunfalls, der sich Ende letzten Jahres ereignete. Das Gerichte stimmte mit dem Versicherer überein, dass genau geprüft werden müsse, wie es zu...Weiterlesen
Urteil: Auto bei Beförderung durch Waschstraße nicht in Betrieb
Wiedermal kam es zu einem Unfall in einer Waschstraße. Eine Rolle des Förderbandes löste sich kurz vor Ende des Tunnels unterhalb des Hinterrades der Beklagten, woraufhin das Auto zum Stillstand kam. Der Kläger bremste daraufhin,...Weiterlesen
Auch die Waschstraße ist öffentlicher Grund
Das es sich bei einer Waschstraße um öffentlichen Grund und Boden handelt und nicht um ein Privatgelände, musste vor kurzem ein 23-jähriger Sportwagenfahrer feststellen. Er hatte seinen getunten Audi selbst durch die Waschstraße fahren wollen,...Weiterlesen
Kratzer im Auto: Wer hat Schuld?
Wieder einmal ist ein Autobesitzer vor Gericht gezogen. Er verklagte eine Tankstelle auf Schadenersatz, da bei dem Versuch, seine Motorhaube mit dem Scheibenwäscher zu reinigen, diese verkratzte. Der Fall wurde zunächst vor dem Amtsgericht und...Weiterlesen
Urteil: Klage abgewiesen
Vor dem Amtsgericht Erding klagte ein Waschanlagennutzer, dessen Motorhaube nach dem Waschstraßenbesuch verbogen war. Der Kläger sah die Schuld beim Betreiber und dessen Anlage. Wie ein Gutachten und fehlende Beweise von Seiten des Klägers feststellten,...Weiterlesen
Urteil: Klage abgewiesen – Selbstverschulden
Der Kläger wollte Schadensersatz von einer Tankstelle, da der Scheibenabzieher, mit dem er versuchte, die Motorhaube zu reinigen, selbige zerkratzt hat. Nach Berufung vor dem Landgericht Coburg wurde die Klage nun abgewiesen. Jeder Autofahrer kennt...Weiterlesen
Betreiber müssen bei Automatik-Fahrzeugen auf Zündung hinweisen
Waschanlagenbetreiber sind verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Zündung bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs eingeschaltet sein muss, um die Parksperre zu verhindern. Dieses Urteil wurde vom Amtsgericht München (AZ: 213 C 9522/16) gefällt, nachdem ein Auto...Weiterlesen
Schäden am Fahrzeug durch Antenne: Betreiber haftet
Das Amtsgericht Dortmund (AZ: 425 C 9258/17) verurteilte einen Waschstraßenbetreiber zu Schadensersatz, weil sich beim Waschprozess eine abgebrochene Antenne in den Waschbürsten verfing und mehrere nachfolgende Fahrzeuge beschädigte. In der Waschanlage muss die Antenne abmontiert,...Weiterlesen
ACCC klagt Waschanlagenfranchise „Geowash“ wegen Skrupellosigkeit erfolgreich an
In Australien regelt der „Franchising Code of Conduct“ das Verhalten und die Leitung sowohl des Franchisegebers als auch der Franchisenehmer untereinander. Nun hat die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) erfolgreich den Franchisegeber „Geowash“ für...Weiterlesen